Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle Bestellungen unterliegen den untenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von soundlicious soundsolutions.

  1. § 1 Allgemeines

    Die für alle Leistungen geltenden Geschäftsbedingungen sind im Folgenden schriftlich niedergelegt.

  2. § 2 Angebot

    1. Alle von soundlicious soundsolutions (nachfolgend der Anbieter) im Internet angebotenen Waren und Leistungen sind unverbindlich.
    2. Alle Waren werden als Download angeboten. Der Vertragspartner (nachfolgend der Kunde) hat kein Recht auf Auslieferung in anderer Form.

  3. § 3 Preise

    1. Die Preise der einzelnen Produkte sind der Internetseite zu entnehmen.
    2. Es werden die am Tag der Auftragsannahme geltenden Preise berechnet.
    3. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    4. Sollten bei Überweisungen aus dem Ausland Mehrkosten anfallen, sind diese vom Kunden zu tragen.

  4. § 4 Eigentumsvorbehalt

    Alle Waren bleiben Eigentum des Anbieters, bis sämtliche Bedingungen des Kaufvertrages erfüllt sind. Der Anbieter ist berechtigt bei unvollständiger oder Nicht- Bezahlung Nutzungsrechte zu entziehen.

  5. § 5 Gewährleistung

    Stellt der Kunde Mängel an der vom Anbieter erworbenen Ware fest, hat er dies unverzüglich zu melden. Die Ansprüche des Kunden sind dann auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt.

  6. § 6 Nutzungsrechte

    1. Durch vollständige Bezahlung aller vom Anbieter im Kaufvertrag überlassener Waren, erwirbt der Kunde weltweites und zeitlich unbegrenztes nicht-exklusives Nutzungsrecht im Rahmen des im Lizenzfreigabe- Dokument genannten Projektes. Eine exklusive Nutzung muss dem Kunden vom Anbieter im Lizenzfreigabe- Dokument schriftlich eingeräumt werden.
    2. Jede Nutzung in einem nicht im Lizenzfreigabe- Dokument genannten Projekt, ist widerrechtlich. Der Kunde muss die Nutzungsrechte für das entsprechende Projekt durch den erneuten Abschluss eines Kaufvertrages erwerben.
    3. Werden zur Vertragserfüllung von Seiten des Anbieters Dritte herangezogen, werden die Lizenzrechte vom Anbieter erworben und zu den vereinbarten Bedingungen an den Kunden übertragen.
    4. Der Weiterverkauf der erworbenen Nutzungslizenz ist nicht gestattet. Der Kunde darf den Titel ausschliesslich in Verbindung mit Bild, Text und anderen Multimedia- Inhalten verwenden. Der Titel darf nur als reine Musik CD oder DVD eingesetzt, gebrannt, bearbeitet oder neu eingespielt werden, wenn dem Kunden diese Rechte ausdrücklich und in Schriftform vom Anbieter eingeräumt wurden. Auch die Verwendung in überregionalen (oder internationalen) TV-Werbespots bedarf einer ebensolchen Genehmigung. Bei Online- Veröffentlichungen hat der Kunde durch entsprechende Vorkehrungen sicherzustellen, dass kein Download des Titels möglich ist.
    5. Der Kunde ist verpflichtet Verwertungsgesellschaften auf deren Gesuch hin Auskünfte zu erteilen.
    6. Die Verwendung von beim Anbieter erworbener Waren, für pornografische, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende und - nach allgemeiner Auffassung - politisch und religiös extremer Inhalte ist nicht erlaubt. Dies gilt auch, wenn ein Lizenzfreigabe- Dokument vorgelegt werden kann.
    7. Eine Verwendung ohne Nutzungslizenz wird je nach Fall mit einer Vertragsstrafe von mindestens 1500.-Euro pro angefangener Minute geahndet. Weitere rechtliche Schritte behält sich der Anbieter vor.

  7. § 7 Haftung

    Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Waren nach bestem Wissen und Gewissen auf technische oder sonstige Mängel hin zu prüfen.

  8. § 8 Vertraulichkeit

    Alle im Rahmen des Kaufvorgangs preisgegebenen Daten des Kunden werden vom Anbieter nicht an Dritte weitergegeben.

  9. § 9 Anwendbares Recht

    Es gilt deutsches Recht. Ausgeschlossen ist das UN-Kaufrecht. Gerichtsstand ist München.

Stand: 01.01.2007
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